Rechtliche Rahmenbedingungen

Hier erhalten Sie einige Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit als Psychotherapeut. Weitere Informationen zu diesen Themen erhalten Sie im Mitgliederbereich der Homepage des Verbandes der Psychologischen Psychotherapeuten im BDP (VPP) (Zugang zum Mitgliederbereich exklusiv für VPP-Mitglieder).

FAQ: Titelanerkennung und Berufsausübung in Deutschland
FAQ-Liste des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) rund um die Titelanerkennung und Berufsausübung in den Bereichen Psychologie und Psychotherapie in Deutschland.

 

Glossar:

Das Sozialgesetzbuch (SGB)
Das Sozialgesetzbuch ist ein Bundesgesetz und regelt alle Belange des Sozialwesens in der Bundesrepublik Deutschland. Für die Gesundheitsversorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Regelungen des SGB V maßgeblich. Das SGB VI regelt die Rentenversicherung, SGB VII die Unfallversicherung.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG)
Das BMG ist in der Bundesrepublik Deutschland als oberste Behörde für die Verwaltung des Gesundheitswesens zuständig. Eine wesentliche Einschränkung hierbei ergibt sich jedoch daraus, dass das Gesundheitsressort in weiten Teilen aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland den Regierungen der Bundesländer untersteht. Daher haben auch die Gesundheitsministerien der Länder die Aufsicht über die Landespsychotherapeutenkammern, die Kassenärztlichen Verreinigungen sowie die letzte Entscheidungsbefugnis in Fragen der Zulassung von z.B. weiteren psychotherapeutischen Behandlungsverfahren.
Das BMG ist jedoch zuständig für alle Fragen der Gesundheitsversorgung, der Kranken- und Pflegesicherung, für Regelungen z.B. zur Zulassung bestimmter Arzneimittel sowie für Fragen der Prävention. Hierzu erarbeitet es Gesetzesentwürfe, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Die Gesundheitsministerien der Länder
Die Gesundheitsministerien der Bundesländer überwachen die Umsetzung der Bundesgesetze, insbesondere der Regelungen des SGB V, in ihrem Zuständigkeitsbereich. Für einzelne Bereiche, wie etwa die medizinische Versorgung im Krankenhaus, erlassen sie gesonderte Vorschriften.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)
Gemäß § 91 Absatz 1 SGB V bilden die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesverbände der Krankenkassen, die Bundesknappschaft und die Verbände der Ersatzkassen einen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Der G-BA ist damit das höchste Gremium der Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Er erarbeitet Richtlinien und Kataloge, welche den Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten festlegen, und untersteht der Rechtsaufsicht des BMG.

Der Wissenschaftliche Beirat (WB)
Der WB hat seine Legitimation durch § 11 PsychThG. Er erstellt Gutachten zur Wissenschaftlichkeit psychotherapeutischer Verfahren und Methoden und gilt als ein beratendes Gremium für die entscheidenden Länderbehörden.

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
Die BPtK kann als eine Arbeitsgemeinschaft der einzelnen maßgeblichen Landespsychotherapeutenkammern betrachtet werden. Die BPtK hat keine gesetzliche Legitimation, außer durch § 11 PsychThG, in welchem sie als Vertretung der Psychotherapeuten auf Bundesebene genannt wird. Sie ist vergleichbar mit der Bundesärztekammer und vertritt die Interessen der Psychotherapeuten auf Bundesebene. Darüber hinaus erarbeiten die Organe der BPtK Musterverordnungen und Empfehlungen zum Berufsrecht und zur Weiterentwicklung der Psychotherapie, aktuell z.B. zu Fragen zur Reform der Psychotherapieausbildung und des PsychThG. Rechtsverbindlich sind diese Ausarbeitungen jedoch nicht.

 

Die Landespsychotherapeutenkammern (LPKen)
Die LPKen sind gemäß HeilBG oder Kammergesetz das maßgebliche Organ der Selbstverwaltung der Psychotherapeuten. Sie sind vergleichbar mit den Landesärztekammern. Die LPKen gelten als die öffentlich-rechtliche Interessenvertretung der im jeweiligen Bundesland tätigen Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und üben zudem die Berufsaufsicht aus.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
Die KBV gilt als Beratungsgremium der einzelnen KVen, hat jedoch keine Weisungsbefugnis. Dennoch erarbeitet die KBV länderübergreifende Regelungen, wie etwa den EBM oder Kodierrichtlinien, und trifft auf Bundesebene Vereinbarungen mit den Vertretern der GKVen. Die KBV untersteht der Aufsicht des BMG.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)
Den KVen der Bundesländer obliegt die Erfüllung der ihnen durch das SGB V in den §§ 75 ff. übertragenen Aufgaben. Hierzu gehören vor allem die Sicherstellung der ambulanten kassenärztlichen Versorgung und die Vertretung der Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen sowie die Überwachung der Pflichten der Vertragsärzte. Die KVen sind jedoch explizit keine Interessenvertretung ihrer Mitglieder. In der Bundesrepublik Deutschland gehören den jeweiligen KVen alle Ärzte und Psychotherapeuten an, die zur ambulanten Behandlung von Versicherten der GKVen zugelassen oder ermächtigt sind. Diese werden Vertragsärzte bzw. Vertragspsychotherapeuten genannt. Die KVen sind bei der Zulassung neuer Vertragsärzte oder Vertragspsychotherapeuten an die Bedarfsplanungsrichtlinie des G-BA und die Zulassungsverordnung gebunden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und unterstehen der Rechtsaufsicht des zuständigen Landesgesundheitsministeriums.

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKVen)
In der Bundesrepublik Deutschland besteht seit 2010 eine Krankenversicherungspflicht. Jeder muss entweder Mitglied einer GKV oder einer PKV sein, es sei denn, er ist beihilfeberechtigt. Wer als Beschäftigter ein bestimmtes Einkommen unterschreitet, ist Pflichtmitglied einer GKV. Gemäß § 1 SGB V hat „die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft [...] die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern.“ Näheres regelt das SGB V.

Die Privaten Krankenversicherungen (PKVen)
In den PKVen sind etwa zehn Prozent der Bundesbürger versichert. Selbständige und Besserverdiener können sich wie Beamte in einer PKV versichern. Für Beamte tritt neben der PKV noch die Beihilfe als Versorgungseinrichtung ein.

Die Berufsgenossenschaften (BGen) und die Rentenversicherung (RV)
Wird eine Leistung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit als Folge der Berufstätigkeit notwendig, gelten vor allem die BG oder die RV als mögliche Kostenträger.

 

Wichtige Gesetze und Verordnungen

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PsychTh-APrV bzw. KJPsychTh-APrV)

Bundesärzteordnung (BÄO)

Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä)

Einkommensteuergesetz (EStG)

Psychotherapeutengesetz (PsychThG)

Heilberufegesetz (HeilBG) (Rheinland Pfalz)

Heilpraktikergesetz (HeilprG)

Musterberufsordnung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

 

Patientenrechtegesetze (PatRG) (nichtamtliche Bezeichnung)


Psychotherapie-Richtlinie


Psychotherapievereinbarung

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)


Telemediengesetz (TMG)


Umsatzsteuergesetz (UStG)


Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZV-Ä)